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US-Medien verklagen Trump-Regierung nach Verbot des Zugangs zum Weißen Haus

Eine Quelle
US-Medien verklagen Trump-Regierung nach Verbot des Zugangs zum Weißen Haus

CNN, Politico und MS NOW haben rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung eingeleitet, nachdem ihnen der Zugang zum Weißen Haus verwehrt wurde.

Berichten von Khaosod Online und der BBC zufolge haben drei große Medienorganisationen – CNN, Politico und MS NOW – Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Diese rechtliche Herausforderung folgt auf eine Anordnung vom 18. September 2026, die diesen Medien den Betrieb innerhalb des Weißen Hauses in Washington, D.C. untersagte. Präsident Trump rechtfertigte das Verbot damit, dass diese Organisationen Geschichten erfunden und Unwahrheiten über sein Team verbreitet hätten.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 21. September argumentierten die Medien, dass die Klage notwendig sei, um den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht die Medienberichterstattung diktieren dürfe. Sie haben einen Richter am US-Bezirksgericht aufgefordert, das Verbot für verfassungswidrig zu erklären und eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um dessen Durchsetzung zu verhindern. Als Reaktion darauf bezeichnete Präsident Trump die Medien als „korrupt“ und „unehrlich“ und erklärte auf Truth Social, dass sie durch diffamierende Berichterstattung die nationale Sicherheit untergraben. Er bestätigte, dass seine Regierung beabsichtige, gegen die Klage Berufung einzulegen.

Für Einwohner und Reisende unterstreicht diese Entwicklung eine erhebliche Eskalation der Spannungen zwischen der US-Exekutive und der Presse, was den Fluss offizieller Informationen beeinträchtigen könnte. Während die Medien ihre gemeinsamen Live-Übertragungen aus dem Weißen Haus ausgesetzt haben, bleibt abzuwarten, wie das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des Verbots entscheiden wird und ob die Regierung die rechtliche Herausforderung erfolgreich blockieren kann.