Recht
Oberster Gerichtshof terminiert Anhörungen für 44 ehemalige Abgeordnete der Move Forward Party
Der thailändische Oberste Gerichtshof hat einen Zeitplan für das Ethikverfahren gegen 44 ehemalige Abgeordnete der Move Forward Party bezüglich ihres Vorschlags zur Änderung von Artikel 112 festgelegt.
Am 4. August 2026 führte der Oberste Gerichtshof eine vorläufige Beweisaufnahme für den Fall Nummer Kom.J. 1/2569 durch, der die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) und 44 ehemalige Abgeordnete der inzwischen aufgelösten Move Forward Party betrifft. Der Fall konzentriert sich auf Vorwürfe schwerwiegender ethischer Verstöße im Zusammenhang mit der früheren Unterstützung der Gruppe für eine Änderung von Artikel 112 des Strafgesetzbuches.
Laut Khaosod Online hat das Gericht einen Zeitplan für die Zeugenanhörungen festgelegt. Die NACC wird als Klägerin neun Zeugen in vier Sitzungen präsentieren, beginnend am 25. August 2026. Das Verteidigungsteam der 44 ehemaligen Abgeordneten plant, 60 Zeugen vorzuladen, wobei die Anhörungen vom 3. November 2026 bis zum 18. Mai 2027 stattfinden sollen. Die Verteidiger betonten, dass die Anzahl der Zeugen für die Verteidigung notwendig sei und keinen Versuch darstelle, das Verfahren zu verzögern. Das Gericht hat beide Parteien angewiesen, detaillierte Zeugenlisten und geplante Fragestellungen vorab einzureichen, um einen effizienten Ablauf zu gewährleisten.
Für Einwohner und Besucher bleibt dieser Fall ein bedeutender Punkt im thailändischen politischen Diskurs, da er hochrangige Persönlichkeiten und sensible rechtliche Interpretationen parlamentarischen Verhaltens betrifft. Obwohl das Gericht einen klaren Zeitplan für die Anhörungen festgelegt hat, bleibt das endgültige Urteil bis zum Abschluss der Zeugenanhörungen im Mai 2027 ausstehend.
Aus dem Thailändischen übersetzt.
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