Oberster Gerichtshof setzt Anhörung im Ethikverfahren gegen 44 ehemalige Move Forward-Abgeordnete fort
Der thailändische Oberste Gerichtshof hielt seine zweite Anhörung zu den Vorwürfen schwerer ethischer Verstöße gegen 44 ehemalige Abgeordnete der Move Forward Party wegen ihrer Beteiligung an einem Vorschlag zur Änderung von Artikel 112 ab.
Am 17. November 2026 führte der Oberste Gerichtshof von Thailand seine zweite Anhörung in dem von der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) eingereichten Fall gegen 44 ehemalige Mitglieder der Move Forward Party durch. Die NACC wirft diesen Personen schwere ethische Verstöße vor, da sie einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 112 des Strafgesetzbuches, bekannt als Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, unterzeichnet haben. Während dieser Sitzung sagte Bencha Saengchan, eine ehemalige Führungskraft der Move Forward Party, aus. Sie erklärte, dass der ehemalige Parteivorsitzende Pita Limjaroenrat die Parteimitglieder vor der Unterschriftensammlung über administrative Fehler bezüglich unvollständiger Unterlagen informiert habe. Sie merkte ferner an, dass die Partei zwar über die administrativen Mitteilungen des Sekretariats des Repräsentantenhauses informiert war, der spezifische Inhalt der Einwände jedoch nicht während der Parteiversammlungen diskutiert wurde. Dieses Gerichtsverfahren ist von Bedeutung, da es die politische Zukunft von Dutzenden ehemaliger Gesetzgeber und die Auslegung ethischer Standards für gewählte Amtsträger betrifft. Für Einwohner und Reisende unterstreicht dieser Fall die anhaltenden politischen Spannungen in Thailand. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht diese Aussage im Vergleich zu den Vorwürfen der NACC bewerten wird und wie die endgültige Entscheidung über eine mögliche Disqualifikation oder ein politisches Verbot für die beschuldigten Personen ausfallen wird.